Die EU ist ein elitärer Prozess
Die Integration und Harmonisierung innerhalb der EU war immer gekennzeichnet durch das kontinuierliche Schaffen von Realitäten durch eine politische Elite. Der gesamte Prozess war und ist intransparent und für normale Bürger nicht nachvollziehbar. Der Konvent über die Zukunft Europas, der die EU Verfassung entwickelte, wurde durch die Bürger weder ernannt, gewählt oder bestätigt. Der Konvent selbst wurde von einem selbstherrlichen Präsidium unter Leitung von Valery Giscard d’Estaing dominiert.
Im Konvent wurde keine einzige Entscheidung durch eine demokratische Abstimmung getroffen. Alles wurde vom Präsidium „im stillen Kämmerlein“ entschieden, sogar ohne irgendwelche Protokolle über die entsprechenden Debatten. Der Verfassungsvorschlag basiert also auf einer undemokratischen Entscheidungsfindung der Spitze eines nicht gewählten Konvents. Der gesamte Teil 3 der Verfassung wurde aus Zeitmangel im Konvent nicht einmal diskutiert.
Die Bürger waren am gesamten Prozess der Entwicklung nicht beteiligt. Das sog. Bürgerforum und der Jungendkonvent - an dem der Verfasser dieses Textes aktiv bzw. als Beobachter - teilnahm, waren reine Alibi-Veranstaltungen.
Quellen:
1.) Eigene Beobachtungen. Als European Referendum Campaign waren wir praktisch bei allen Konventstreffen vor Ort.
2.) Gisela Stuart, The Making of Europe's Constitution, Pamphlet, 60pp
An insider's insight into the proposed EU Constitution and a call for greater scrutiny. - Fabian Society.
3.) Andreas Wehr, „Europa ohne Demokratie? - Die europäische Verfassungsdebatte - Bilanz, Kritik und Alternativen - Neue Kleine Bibliothek 91, ISBN 3-89438-272-4
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